Die Klimaliste Tübingen hat gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen einen interfraktionellen Antrag zur Anpassung des Klimaschutzprogramms der Stadt Tübingen eingereicht. Unterzeichnet von der Klimaliste Tübingen, der Tübinger Liste, der Linken und der FRAKTION soll er die Stadt auf einen schnelleren Weg zur Klimaneutralität bringen.
Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass Tübingen seinen Energiebedarf bis Ende 2021 noch immer zu 81 Prozent aus fossilen Energien gedeckt hat und dass es seither keine aktualisierte Zahl gibt.
„Wir müssen aufhören, nur in mehrjährigen Abständen über unsere längst vergangenen Fortschritte oder Verfehlungen zu diskutieren. Wenn wir ernsthaft Klimaneutralität bis 2030 erreichen wollen, brauchen wir aktuelle und transparente Daten. Ohne jährliche CO2-Bilanzen wissen wir nicht, wo wir stehen und können keine fundierten Entscheidungen treffen,“ fordert Jana Krämer, Fraktionsvorsitzende der Klimaliste Tübingen. Die Stadt Konstanz zeige, dass eine jährliche Bilanzierung möglich sei und Tübingen solle diesem Vorbild folgen. “Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das nur alle 4 Jahre einen Jahresabschluss macht und dieser dann die Finanzdaten von vor 3 Jahren enthält.”, führt Matthias Feurer, Stadtrat der Klimaliste Tübingen weiter aus. “Auf dieser Grundlage könnte kein*e Geschäftsführer*in ein Unternehmen führen, beim Klimaschutz machen wir in Tübingen aber genau das.”
Der Antrag fordert außerdem einen konkreten CO2-Reduktionspfad bis 2030, der die Einsparungen nach den Sektoren Wärme, Strom und Verkehr aufteilt und mit Maßnahmen unterlegt, die transparent und nachvollziehbar sind. „Es reicht nicht, nur Ziele zu setzen – wir müssen auch genau planen, wie wir diese erreichen wollen,“ erklärt Matthias Feurer. „Der aktuelle Klimaschutzbericht stellt zwar Fortschritte heraus, lässt aber nicht erkennen, ob wir mit den jetzigen Maßnahmen die gewünschten Ziele erreichen. Und falls wir sie nicht erreichen, wie groß diese Lücke tatsächlich ist.”
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf einer ehrlichen Kommunikation mit der Öffentlichkeit. „Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung bewältigen können. Dafür brauchen wir Transparenz und Ehrlichkeit,“ betont Jana Krämer. Der Antrag sieht vor, dass der aktuelle Stand der Zielerreichung öffentlich, beispielsweise am Rathaus oder auf der Website der Stadt, sichtbar gemacht wird.
Auch die derzeitige Bilanzierung von extern durch die Stadtwerke Tübingen (swt) erzeugter erneuerbarer Energie ist Thema des Antrags. „Es ist wichtig, dass wir hier ehrlich bleiben. Die von den swt außerhalb Tübingens erzeugte Energie darf nicht doppelt angerechnet werden, wenn sie bereits in der Kommune, in der sie produziert wird, als klimaneutrale Energie in CO2 Bilanzen eingeht,“ erklärt Matthias Feurer.
Abschließend fordert der Antrag, das CO2-Restbudget, das im Rahmen des Pariser Klimaabkommens festgelegt wurde, als Richtschnur für zukünftige Entscheidungen zu nutzen. Dies soll helfen, die noch verbleibende Menge an Emissionen zu visualisieren und der Öffentlichkeit aufzuzeigen, wie viel Handlungsspielraum Tübingen noch hat.
Die Klimaliste Tübingen sieht diesen Antrag als einen ersten entscheidenden Schritt, um die Stadt auf den richtigen Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. „Es ist an der Zeit, dass Tübingen bei der Umsetzung konsequenten Klimaschutzes Verantwortung übernimmt. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die auf klaren Daten basieren und schnell umgesetzt werden, um unser Ziel zu erreichen,“ so Jana Krämer abschließend.
