Von Matthias Feurer

Sehr geehrte Anwesende,

Kaum sechs Monate nachdem der Haushalt für 2025 final verabschiedet wurde, sitzen wir nun also wieder hier und im Großen und Ganzen sieht es für die normale Bürgerin doch auf den ersten Blick so aus, als ob alles wie immer wäre. Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, es gab verschiedene Anträge, die Fraktionen haben sich beraten und sind diesmal deutlich schneller als im Vorjahr zu einer Einigung gekommen. Auch wir konnten zwei unserer Anträge in diese Einigung hinein verhandeln: zum einen 50.000€ für mehr Stadtgrün als Vorkehrung gegen die durch die Klimakrise immer heißer werdenden Sommer und die Rettung einer 50% Stelle in der Stabsstelle für Klimaschutz. 

Alles in Ordnung also, business as usual – so mag mancher denken. Aber weit gefehlt!

Was hier gerade passiert, ist ganz und gar nicht normal, auch wenn es mit deutlich weniger Protest und Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft als beim letzten Haushalt einher geht. Ja, ich würde sogar sagen: es ist katastrophal.

Warum so drastisch? 12 Millionen Euro haben wir durch viele verschiedene Einzel-Maßnahmen 2025 bereits in harten Verhandlungen eingespart – Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch beim Klimaschutz. 

Und jetzt sollten nochmal 22 Millionen Euro, also deutlich mehr als im Vorjahr raus gepresst werden. 

Mit Hilfe des sogenannten “differenzierten Rasenmähers” soll das geschehen, das haben wir jetzt schon ein paar mal gehört. Und das klingt jetzt vielleicht erst mal ganz gut, bedeutet aber auch, dass gar nicht klar ist, was genau wo gekürzt wird. Machen wir uns nichts vor: Es ist kein Rasenmäher, es ist eine Kettensäge, mit der die Verwaltung in den nächsten Monaten am Baum des gesellschaftlichen Zusammenhalts mal größere, mal kleinere Äste absägen wird. Der Gemeinderat hat dabei sein Mitspracherecht weitgehend abgegeben – ein unglaublich hoher Vertrauensvorschuss gegenüber der Verwaltung. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass es zu komplex für uns ehrenamtlich arbeitenden Gemeinderät*innen ist, um absehen zu können, welche Auswirkungen konkrete Kürzungen innerhalb der Verwaltung nach sich ziehen können. 

Die Gefahr liegt auf der Hand: Wird zu schnell und zu tief gesägt, kann es Jahre dauern, bis der Trieb wiederkommt – oder der ganze Baum beginnt zu faulen.

Damit ist klar: es ist alles fundamental anders als in den Vorjahren. Und die Folgen für die Tübingerinnen und Tübinger – und darüber sollte sich niemand durch die erzielte Einigung hinwegtäuschen – werden sehr wohl spürbar sein und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat deutlich erschüttern. Kaputte Straßen, marode Brücken, Schulen und Turnhallen, die nicht mehr saniert werden können, soziale Hilfsangebote oder Angebot der Kinder- und Jugendarbeit, die wegbrechen, Dienstleistungen, die nicht mehr wie gewohnt angeboten werden können und vieles mehr wird uns in diesem Jahr begleiten. Tübingen wird sich verändern.

Dabei ist Deutschland ein reiches Land. Das Gesamtvermögen der deutschen Milliardär*innen – also die Menschen, die mehr als 1000 Millionen Euro besitzen – stieg 2025, also innerhalb eines Jahres, inflationsbereinigt um 30 % auf 840 Milliarden US-Dollar; die Zahl der Milliardär*innen nahm um ein Drittel auf 172 zu – Platz vier weltweit. Und dennoch ist offenbar nicht genug Geld da, damit eine Stadt wie Tübingen ihre Aufgaben erfüllen kann, die zu großen Teilen von Land und Bund vorgegeben sind. Ist das also ein hausgemachtes Tübinger Problem? Laut Städtetag Baden-Württemberg konnten bereits 2025 nur noch 20% der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 2026 dürfte die Zahl weiter sinken.

Es lohnt also ein Blick auf diejenigen Parteien, die diese Misere sehenden Auges über Jahrzehnte in Bund und Land mitverursacht haben – CDU, SPD und Grüne, aber auch die FDP. Wo waren die großen Sozial- und Finanzreformen oder auch die Reformen, um die dringend benötigten Transformationen im Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaftsbereich endlich auf den Weg zu bringen?

Statt entschieden zu handeln, wurde zugeschaut, wie das Haus, in dem wir alle leben, Feuer gefangen hat – und nun lichterloh brennt. Und es bestand durchaus die Möglichkeit, die verschiedenen Brandherde rechtzeitig zu löschen und in den Griff zu bekommen. Auch die Klimakrise ist so ein Feuer, das man über Jahrzehnte nicht ernst genommen hat und auch weiterhin nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt. Sollen doch diejenigen sich drum kümmern, die nach uns kommen. 

Jetzt fühlt es sich so an, als ob wir auf einem Stuhl gefesselt in diesem brennenden Haus sitzen und zusehen müssen, wie es langsam aber sicher einzustürzen beginnt. Denn uns Gemeinderät*innen sind die Hände gebunden.

Um beim Klima zu bleiben: wir wissen, dass wir auch hier in Tübingen dringend unsere Anstrengungen und damit auch die Ausgaben beim Klimaschutz erhöhen müssten, um auch nur einen einigermaßen gerechten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Aber selbst wenn wir die erforderlichen Ausgaben heute beschließen würden, würde das Regierungspräsidium es uns nicht erlauben. Und wir müssten die zusätzlichen Ausgaben abwägen gegen weitere Kürzung im Sozialen, in der Kultur oder in anderen Bereichen.

Und dass das keine zufällige Entwicklung ist, sollte uns allen klar sein. Es freut nicht nur Politiker vom rechten Rand, wenn der demokratische Staat nach und nach seine Funktionsfähigkeit verliert, es gibt auch handfeste private Interessen, denen es nur recht sein kann, wenn sich der Gemeinderat darüber streitet, ob man nun das Theater schließen soll oder das Schwimmbad oder lieber Stellen im sozialen Bereich streicht oder Abstriche beim Klimaschutz macht. Und dabei nicht ganz so genau hinschaut, wie viel Geld weiterhin mit Geschäften weltweit gemacht wird, die den Planeten ausbeuten und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Rund 70 Milliarden Euro geben wir allein in Deutschland weiterhin an fossilen Subventionen aus und legen dieses Jahr durch Entscheidungen der Regierung Merz gleich nochmal mehrere hundert Millionen Euro drauf für die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Luftverkehrssteuer.

Verrückter kann es eigentlich nicht werden und doch beweist uns die Welt gerade jeden Tag das Gegenteil. 

Was heißt das jetzt für uns hier in Tübingen?

Es gilt bei allem Tagesgeschäft, das auf jede und jeden einprasselt, innezuhalten, 

hinzuschauen 

und zu reflektieren, was hier gerade passiert.

Und dann die eigenen Schlüsse zu ziehen und aktiv zu werden – am besten gemeinsam.

Dieser Haushalt ist ein Spiel mit dem Feuer und wir müssen allesamt als Tübingerinnen und Tübinger aufpassen, dass er uns nicht spaltet und dass wir unsere sehr wertvolle, solidarische Stadtgesellschaft mit ihren Vereinen, Stadtteiltreffs, Hilfsangeboten, und vielen unterschiedlichen gemeinnützigen Organisationen bewahren können.

Denn wir dürfen eines niemals verlieren: unser Mitgefühl.